Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

  1. Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht widersprechen.
  2. Durch Auftragserteilung erkennt der Käufer die diesseitigen Vertragsbedingungen an. Unsere AGB gelten dann auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
  3. Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.


2. Vertragsschluss

  1. Die in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen aufgeführten Angebote sind freibleibend.
  2. Durch die Bestellung des Käufers und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung oder Lieferung durch uns kommt ein Kaufvertrag zustande.
  3. Erhalten wir nach Vertragsschluss ungünstige Auskünfte über die Bonität des Käufers, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.


3. Preise, Preisänderung

  1. Unsere Preisangebote sind unverbindlich.
  2. Es haben ausschließlich die Preisangaben in unseren jeweils aktuellen Prospekten und Preislisten Geltung. Mit Herausgabe neuer Prospekte oder Preislisten verlieren vorherige Prospekte oder Preislisten ihre Gültigkeit.
  3. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
  4. Nach Vertragsschluss eintretende Kostensteigerungen für den Bezug der Ware, insbesondere durch gesetzliche, monopolrechtliche und steuerrechtliche Abgaben, gehen im kaufmännischen Verkehr zu Lasten des Käufers.
  5. Im Nichtkaufmännischen Verkehr können wir bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise aus den vorgenannten Gründen entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen erhöhen. Der Käufer ist bei einer Kostensteigerung von mehr als 5 % berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


4. Lieferbedingungen

Unser Liefergebiet umfasst Hamburg und Umland. Die Lieferung erfolgt frei Haus ab einem Nettowarenwert pro Lieferung von

  1. € 150,00 im Raum Hamburg
  2. € 300,00 im Umland.


Bei Kommissionsbestellungen sind 100 % des Warenwerts als Sicherheit zu hinterlegen. Mindestabnahme sind 50 % des Warenwerts und wir behalten uns vor, eine Aufwandpauschale in Höhe von € 50,00 zu berechnen. Es erfolgt grundsätzlich keine Rücknahme von Einzelflaschen oder beschädigter oder verdreckter Ware. Abrechnungstag ist spätestens der 3. Werktag nach der Veranstaltung.


5. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt

  1. Von uns avisierte Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben uns durch ausdrückliche Zusage verpflichtet, zu einem festen Termin zu liefern. In diesem Fall ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
  2. Im Falle höherer Gewalt oder weiterer von uns nicht zu vertretender Umstände, wie etwa nicht zeitgemäße Lieferung durch den Vorliefe ranten oder Einfuhrbeschränkungen, werden die gegenseitigen Leistungspflichten suspendiert. Überschreiten die Lieferverzögerungen die Dauer von sechs Wochen, sind die Parteien hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


6. Versendung, Gefahrübergang

Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versendungsort. Wird ein solcher nicht angegeben, ist Versendungsort die von ihm angegebene Geschäftsadresse.


7. Kaufpreisfälligkeit, Zahlungen, Verzug

  1. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, ab Fälligkeitsdatum sofort und ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungseinstellung und Konkurs werden unsere Forderungen sofort fällig. Sollte der Käufer innerhalb von einer Woche nach Fälligkeit nicht gezahlt haben, werden alle Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung ihm gegenüber sofort fällig.
  2. Einzüge für unsere Kunden erfolgen grundsätzlich durch SEPA Firmenlastschrift. Bei den Zahlungen im SEPA Firmenlastschriftverfahren benachrichtigen wir unsere Kunden bei einmaligen SEPA-Lastschriften und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Tag vor Lastschrifteinzug.
  3. Unsere äußerst scharfe Kalkulation beinhaltet schon einen Abzug von 3 % Skonto und setzt Sofortzahlung voraus.
  4. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine Belastung des bereits gekürzten Skontobetrages. Außerdem werden Verzugszinsen von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und daran anschließend dem jeweiligen Zinssatz der EU berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.


8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer gegenüber Kaufpreisforderungen ist nur mit unstreitig oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.


9. Gewährleistung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu prüfen und auf ihre Vollzähligkeit und ordnungsgemäßen Inhalt zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, von Nichtkaufleuten innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Jede Abweichung von der im Ablieferungsschein bezeichneten Menge ist dem letzten Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und auf der Empfangsquittung zu vermerken. Ansonsten gilt die auf dem Ablieferungsschein vermerkte Menge.
  2. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Wandelung zu erklären.
  3. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, oder wenn Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden.


10. Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
  2. Im kaufmännischen Verkehr bleiben alle gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen, einschließlich Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen unser Eigentum. Bei Zahlung per Wechsel oder Scheck ist maßgeblicher Zeitpunkt deren Einlösung.
  3. Sofern der Käufer Kaufmann ist, darf er über die gelieferten Waren im normalen Geschäftsverkehr verfügen. Diese Verfügungsbefugnis kann von uns jedoch widerrufen werden, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. In diesem Fall, sowie im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, sind wir zur Zurücknahme der Kaufsache und zu deren anderweitigen Verwertung berechtigt.
  4. Bereits jetzt tritt der Käufer alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, wie auch Ansprüche auf Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung, sicherungshalber in voller Höhe an uns ab.


Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Ein diesseitiger Widerruf, verbunden mit der Einziehung der abgetretenen Forderungen, kann nur erfolgen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns in Verzug gerät, seine Zahlungen eingestellt hat oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahrens gestellt wurde. Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als der Wert unserer Sicherheiten die diesseitig zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Versendungsort bzw. der Geschäftsort des Kunden.
  2. Im kaufmännischen Verkehr ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand.
    Gleiches gilt für Wechsel- und Scheckklagen.


Daneben sind wir berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.


12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.


Handelsregister Nr. B 11 307, GF: Nicole Rezgui, Sven Dietrich, Stand: März 2018

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